CSU Bad Aibling und Willing

Anträge Stadtratsfraktion

Nachfolgend erhalten Sie hier einen Überblick über die Arbeit und die Anträge der CSU-Fraktion im Bad Aiblinger Stadtrat.

Neben den Anträgen können Sie sich hier auch aktuell über den Antragsstatus informieren.

Antrag Informationsausweitung

Antrag „Ausweitung der Informationen für Bürger bei Ratsinfo“

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Antrag Qualitätsmanagement Rathaus

Einführung eines Qualitätsmanagements in der Verwaltung der Stadt Bad Aibling Antrag 3. BGM Otto Steffl Einführung eines Qualitätsmanagements in der Verwaltung der Stadt Bad Aibling   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich beantrage für die Verwaltung der Stadt Bad Aibling ein  Qualitätsmanagement einzuführen. Die entsprechenden Mittel sind in den Haushalt 2013 einzustellen. Begründung: Die Glaubwürdigkeit von […]

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Antrag Bereitstellung von Bauland für Einheimische

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schwaller, Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats. Im Namen der CSU-Stadtratsfraktion beantrage ich, die Verwaltung zu beauftragen, im Stadtgebiet von Bad Aibling geeignete Areale zu erschwinglichen Preisen für einheimische Familien auszuweisen. . Begründung: Mitglieder unserer Fraktion werden immer häufiger und gerade von jungen Familien auf die Schaffung von Bauland für […]

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Errichtung eines 25 m Lehrschwimmbeckens

Antrag 3. BGM Otto Steffl im Namen der CSU Fraktion „Entwicklung eines Konzeptes seitens der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken für die Errichtung eines 25 m Lehrschwimmbeckens mit Überdachung (Hallenbad) im Stadtgebiet von Bad Aibling.“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 31.07.2012 läuft der Pachtvertrag der Stadt Bad Aibling mit dem Seraphischen Liebeswerk bzgl. des […]

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Auslobung eines Sozialpreises durch die Stadt Bad Aibling

Antrag der CSU-Fraktion auf Auslobung eines Sozialpreises durch die Stadt Bad Aibling  Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Stadtrat möge beschließen einen Sozialpreis auszuloben, der jährlich verliehen werden soll. Die Verwaltung ist zu beauftragen Richtlinien auszuarbeiten, wobei die Richtlinien über die Vergabe des Sozialpreises des Landkreises Rosenheim als Grundlage dienen sollen. Begründung: Es ist in der […]

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Berücksichtigung aller Kostengruppen

„Berücksichtigung aller Kostengruppen bei Kostenschätzungen von baulichen Vorhaben seitens der Stadt Bad Aibling “ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten bei Kostenschätzungen bzgl. baulicher Vorhaben alle Kostengruppen zu berücksichtigen. Begründung: In letzter Zeit gab es bzgl. Kostenerhöhungen bei baulichen Vorhaben der Stadt Bad Aibling immer wieder Irritationen, welche Kosten nun in der Kostenschätzung eingeflossen sind […]

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Codewort für die Stadtratsmitglieder

Antrag 3. BGM Otto Steffl im Namen der CSU Fraktion Antrag auf Einstellung von Informationsmaterial auf den neu zu organisierenden Server der Stadt Bad Aibling und Übermittlung der entsprechenden Zugangsdaten, um das Versenden von Informationen zur Entscheidungsfindung überflüssig zu machen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ich beantrage hiermit, wie bereits mündlich vorgetragen, dass jedem Stradtrat nach […]

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Prozedere für die Informationsweitergabe

„Verbindliches Prozedere für die Informationsweitergabe zur Entscheidungsfindung bei Beschlüssen seitens des Stadtrates und der Ausschüsse“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Nachdem nun mehrmals seitens anderer Fraktionen die mangelnde Zustellungen von Informationen gerügt wurde und dadurch seitens der CSU Fraktion auch die Gefahr gesehen wird, dass Diskussionen über fehlende Unterlagen in das Endlose gezogen werden, sehen wir […]

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Entscheidungsbefugnis bei den unterschiedlichen Baugruppen

Antrag auf Überprüfung der Änderung der Gemeindeordnung bzgl. der Entscheidungsbefugnis bei den unterschiedlichen Baugruppen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, um eine Änderung der Gemeindeordnung über die Zuständigkeit bei Bauvorhaben seitens Verwaltung oder Bauausschuss neu definieren zu können, stelle ich den Antrag seitens der Verwaltung, welche Bauvorhaben durchschnittlich in den letzten 3 Jahren in die jeweiligen Baugruppen […]

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Vorschlag für Richtlinien über die Vergabe eines Umweltpreises

§1 Ziel und Höhe Der Umweltpreis soll das Umweltbewusstsein breiter Bevölkerungskreise fördern, dem Naturschutzgedanken größere Beachtung verschaffen und erzieherisch einwirken. Der Umweltpreis wird für besondere Leistungen auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes für die Stadt Bad Aibling verliehen. Auszeichnungswürdig sind in besonderem Maße Leistungen und umsetzbare Vorschläge, die unsere Umwelt schonen und lebenswerter machen. […]

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Transparenz der Entscheidungsprozesse innerhalb der Gemeinde

Ausarbeitung einer Satzung (Informationsfreiheitssatzung) für mehr Transparenz der Entscheidungsprozesse innerhalb der Gemeinde Bad Aibling und für mehr Kontrolle der Verwaltung seitens des Bürgers. Über die Erfahrungen soll nach zwei Jahren berichtet und dann neu beschlossen werden. Als Beispiel wird die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Passau beigelegt. Begründung zum Antrag Informationsfreiheitssatzung Die Behörden sollen in ihrer Arbeit […]

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Erstellung eines Kinderstadtplans

„Einstellung von Mitteln in den Haushalt zur Erstellung eines Kinderstadtplans“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Stadtrat möge Beschließen in den Haushalt Mittel einzustellen, um einen Kinderstadtplan finanzieren zu können. Begründung: Kinderstadtpläne sind speziell für die Bedürfnisse von Kindern ausgelegt und aufbereitet. Neben Spielplätzen und Kindereinrichtungen , sind hier auch Verkehrswege zu Schulen, die als besonders […]

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Umsetzung des Passivhausstandards

Antrag Stadtrat Otto Steffl „Der Stadtrat möge beschließen, dass bei Ausweisung von neuen Baugebieten für die Umsetzung des Passivhausstandards gesorgt werden muss“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, um in der Planung der baulichen Tätigkeit innerhalb der Stadt Vorreiter in energetischer Hinsicht zu sein, soll bei Neuausweisung von Baugebieten durch geeignete Mittel ( z. B. Städtebaulicher Vertrag) […]

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Passivhausstandard zum verbindlichen Standard

Antrag Stadtrat Otto Steffl „Der Stadtrat möge beschließen, dass bei Neubau oder Sanierung städtischer Gebäude das Bauen im Passivhausstandard zum verbindlichen Standard gemacht wird“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, durch die stetig steigenden Energiekosten, muss die Optimierung der Energiebilanz gerade bei der Errichtung und Sanierung von Gebäuden zu einem zentralen Anliegen gemacht werden. Die ist nicht […]

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